Anmerkungen zu einer verfassungswidrigen Tradition in NRW

Referent: Dr. Ralf Feldmann, Richter am Amtsgericht i.R.

Vor 28 Jahren fasste das Bundesverfassungsgericht den sogenannten „Kruzifixbeschluss“. Seit zwölf Jahren wird vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen ihn verstoßen. Obwohl das höchste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, ließ der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Haupttreppenhaus des Gerichtsgebäudes eines
anbringen: Eine andauernde Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bislang ohne Konsequenzen geblieben ist. In seinem Vortrag möchte der Referent die höchstrichterlich als geklärt geltende Rechtslage darstellen, daran anschließend aber auch zur gemeinsamen Diskussion u.a. über folgende Fragen anregen:

• Wie kommt es, dass Teile der Politik über Parteigrenzen hinweg – aber auch
  Akteure der Justiz – die Letztentscheidungskompetenz des Verfassungsgerichts nicht
  anerkennen und sich damit über das fundamentale Prinzip der Gewaltenteilung
  hinwegsetzen?
• Warum fiel und fällt es den Angehörigen der juristischen Berufe und ihren
  Organisationen so schwer, für weltanschauliche Neutralität im Erscheinungsbild der
  Gerichte und damit für unsere Verfassung aktiv einzutreten?

Alle Interessierten sind herzlich zu dieser Zoom-Video-Konferenz des AK Säkulare
eingeladen am:

Dienstag, 17. Oktober, 19:00 Uhr

Hier ist der Link, um an der Zoom-Besprechung teilzunehmen:
https://us06web.zoom.us/j/81703522680?pwd=bTl5UHRuT2NkR2R1ZlIrMG9RSkJudz09
Meeting-ID: 817 0352 2680
Kenncode: 2023

Solltet Ihr technische Schwierigkeiten haben, steht Euch Jochen Leben an dem
Abend unter der Festnetznummer 0211 15 15 92 zur Verfügung.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und eine interessante Diskussion.

Die Einladung steht auch als pdf zur Verfügung.