Die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD erhöht in ihren Wohnungen in der Kühlwetterstraße die Mieten um bis zu 15 %. Einen schlechteren Zeitpunkt kann man sich dafür kaum vorstellen. Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen ohnehin mit den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern droht nun ihre Wohnung zu verlieren.

Die saftigen Mieterhöhungen sind kein Einzelfall. Sie gehören zu einer langfristigen Unternehmensstrategie der städtischen Tochter, die oft noch niedrigen Bestandsmieten dem Düsseldorfer Durchschnitt anzunähern. Dabei schöpft die SWD im konkreten Fall den gesetzlich zulässigen Rahmen voll aus.

„Wir fragen uns: Wozu wir ein städtisches Wohnungsunternehmen haben, wenn es unterm Strich nicht anders agiert als die börsennotierten Immobilienkonzerne?“, so Oliver Schreiber, Vorsitzender der SPD Düsseldorf. „Die SWD muss Mieten bremsen, nicht befeuern.“ Mieterhöhungen für städtische Wohnungen sollten nach Ansicht des Sozialdemokraten auf maximal 2,5 Prozent im Jahr gedeckelt werden. Das entspricht in etwa der Hälfte des gesetzlich zulässigen Mieterhöhungsrahmens.

„Die SWD hat einen sozialen Auftrag“, so Annika Maus, Vorsitzende der SPD Düsseldorf. „Der Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sind in der Pflicht, die Stadttochter entsprechend zu steuern. Kein Bestandsmieter soll bei der SWD mehr als

8,50 Euro/qm zahlen müssen. Und Wohnungsverluste – wie sie jetzt an der Kühlwetterstraße drohen – müssen komplett ausgeschlossen werden.“

Die SPD hält die städtische Wohnungsgesellschaft für ein zentrales Instrument, um bezahlbaren Wohnraum für möglichst viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu sichern. Sie fordert mehr Unterstützung aus dem städtischen Haushalt, damit das Unternehmen seinen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf vergrößern und die Mieten dennoch günstig halten kann. Neben einem hohen Anteil geförderten Wohnraums will die SPD eine Fairmiete für Normalverdienerinnen und -verdiener von maximal 8,50 Euro etablieren.