Bei einem vom Kommunikationsamt der Stadt organisierten Pressetermin am 4. Mai hat Oberbürgermeister Stefan Keller (CDU), zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Ordnungsdezernent Christian Zaum (CDU) städtische Maßnahmen zur Altstadtsicherheit dargestellt. CDU-Landtagsabgeordnete haben ebenfalls an der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung teilgenommen.

Ganz offensichtlich wurde hier von der Stadtverwaltung unerlaubt Wahlkampf für die CDU gemacht. Wir erwarten vom Oberbürgermeister sofortige Aufklärung:

• Warum organisiert ein städtisches Amt Wahlkampftermine?
• Warum waren CDU-Abgeordnete bei dem Termin anwesend? 
• Wurden Abgeordnete anderer Parteien eingeladen? Wenn ja, welche? 
• Warum werden längst angekündigte Maßnahmen zur Altstadtsicherheit gerade jetzt nochmal öffentlich präsentiert, anstatt sie endlich umzusetzen?

Oberbürgermeister Dr. Keller und die CDU sind in der Pflicht für Aufklärung sorgen. Die Bürger müssen erfahren, mit welchem Recht öffentliche Mittel für die parteipolitischen Aktivitäten der Union genutzt werden.

Öffentliche Stellen sind rechtlich zur Neutralität verpflichtet. Das gilt ganz besonders zu Wahlkampfzeiten. Daher dürfen Kandidiere beispielsweise sechs Wochen vor der Wahl keine städtischen Einrichtungen wie Kitas oder Schulen besuchen.